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 Ersatz der Aufwendungen für eine Betreuung beantragen
Wenn Sie einen Menschen ehrenamtlich betreuen, haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen. Das Betreuungsgericht setzt den Aufwendungsersatz auf Ihren Antrag hin fest.
Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.
Hinweis: Bei ausreichendem Vermögen des betreuten Menschen kann die ehrenamtliche Betreuung auch die Vermögenssorge umfassen. In diesem Fall können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen entnehmen.
- Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise
- Fahrtkosten
- Parkgebühren
- Portokosten
- Telefongebühren
- Fotokopiekosten
Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von 323 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.
Hinweis: Wenn Sie innerhalb Ihrer Familie eine Vormundschaft führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Einzelne Ersatzansprüche müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen. Pauschale Aufwandsentschädigungen müssen Sie spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, verlangen.
Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen bestimmen.
Zuständig:
Betreuungsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält
Hinweis: Im badischen Rechtsgebiet nimmt das Betreuungsgericht (Amtsgericht) sämtliche Aufgaben des Betreuungsrechts wahr. Im württembergischen Rechtsgebiet ist das Notariat zuständig.
Ablauf:
Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.
Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.
Unterlagen:
Aufstellung der Aufwendungen (mit Belegen)
Kosten:
keine
Sonstiges:
Berufsbetreuer oder Berufsbetreuerinnen werden eingesetzt, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich ist. Sie haben einen Anspruch auf Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Die Vergütung deckt auch entstandene Aufwendungen und anfallende Umsatzsteuer ab.
Hinweis: Eine ehrenamtliche Betreuung wird nur dann vergütet, wenn der Umfang, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Betreuung es rechtfertigen. Der betreute Mensch darf nicht mittellos sein.
Tipp: Der Betreuer oder die Betreuerin muss für schuldhafte Pflichtverletzungen der betreuten Person einstehen. Als Berufsbetreuer oder Berufsbetreuerin sollten Sie eine Haftpflichtversicherung abschließen. Für ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen hat das Land eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Näheres über diese Versicherung erfahren Sie beim Betreuungsgericht.
Rechtsgrundlage:
§ 1908 i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anwendbarkeit der Vorschriften über den Vormund)
§ 1835 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwendungsersatz)
§ 1835 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwandsentschädigung)
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